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Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme: Der aktuelle Zustand der Mietwohnung sollte nun zwingend angegeben werden

Aufgrund eines Falles im Oktober 2015 stellte das Amtsgericht in Charlottenburg klar, dass die Angaben zum derzeitigen Zustand einer Mietwohnung in der Ankündigung der Modernisierung enthalten sein müssen.

 

Ein Mieter wurde von seinem Vermieter auf Duldung einer Maßnahme zur Modernisierung verklagt.

Der Vermieter wollte die vorhandenen Fenster und Balkontüren austauschen und ein Wärmedämmverbundsystem installieren.

Es wurden lediglich Tabellen aus einem Energiegutachten dem Ankündigungsschreiben beigefügt.

Die Kostenfrage blieb offen, da der Vermieter sich dazu nicht äußern wollte.

Der Mieter war allerdings nicht davon überzeugt, dass die Veränderungen nachhaltig zu einer Energieeinsparung geeignet seien.

 

Daraufhin entschied das zuständige Gericht, dass das Ankündigungsschreiben des Vermieters unzureichend war.

Der Vermieter konnte nicht ausreichend belegen, weshalb es zu einer nachhaltigen und nicht nur geringen Energieeinsparung kommen sollte.

In § 555c Abs. 1 Nr. 1 BGB sieht das Gesetz vor, dass Umfang und Art der jeweiligen Maßnahme zur Modernisierung gemäß § 555b BGB vom Vermieter weitestgehend angegeben werden sollten.

 

Außerdem hätte dem Mieter im Ankündigungsschreiben mitgeteilt werden sollen durch welche Veränderungen des aktuell bestehenden Zustands es zu welcher Einsparung von Energie kommen soll.

Eine Prüfung der geplanten Maßnahmen muss dem Mieter möglich sein.

Die angekündigte Modernisierung musste er aufgrund mangelder Informationen nicht dulden.

(Urteil v. 05.10.2015, Az 237 C 199/15 AG Charlottenburg)

 

 

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