Immobilienmakler,Heilbronn
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Infos zum Mietrechtsänderungsgesetz

Am 01.05.2013 ist das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 in Kraft getreten, welches in mancherlei Hinsicht die Rechtsposition der Vermieter stärkt.

Wir möchten hier zwei wesentliche Aspekte hervorheben und die maßgeblichen Änderungen skizzieren:

 

 

I. Kurzer Prozess mit Mietnomaden

Nach geltender Rechtslage muss der Vermieter trotz wirksamer Kündigung dem Mieter für die ( u.U. sehr

lange ) Dauer des Räumungsprozesses die Wohnung weiter überlassen und damit einen ständigen Anstieg

der Mietrückstände hinnehmen.

Dieser wirtschaftlichen Belastung wird nun dadurch abgeholfen, dass Räumungsprozesse von den Gerichten

vorrangig terminiert und die Fristen zur Stellungnahme der Parteien reduziert werden.

Darüber hinaus kann das Gericht eine Sicherungsanordnung erlassen, die dem Mieter auferlegt, für die weiter

anfallende Miete Sicherheit zu leisten, z.B. mittels eines Bürgen oder durch Hinterlegung.

 

Außerdem wurde die bereits in der Praxis angewendete Berliner Räumung in das Gesetz aufgenommen.

Sie ermöglicht es dem Gerichtsvollzieher im Fall einer gerichtlichen Räumungsfrist, die Räumung durchzu-

führen, ohne gleichzeitig die Möbel entfernen und einlagern lassen zu müssen - eine erhebliche Kosten-

ersparnis für den Vermieter !

 

Schließlich wird in Zukunft der Untermieter-Masche ein Riegel vorgeschoben.

In der Vergangenheit öffnete dem Gerichtsvollzieher oftmals ein neuer Untermieter die Tür, gegen den er

- weil im Räumungsurteil nicht erwähnt - keine rechtliche Handhabe hatte.

Mit Hilfe der neuen Vorschriften kann der Vermieter jetzt sehr schnell einen Räumungstitel gegen den

unberechtigten Untermieter erwirken.

 

 

II. Energetische Modernisierungsmaßnahmen

Bisher waren die Vermieter zum Nachweis der Energieeinsparung von Modernisierungsmaßnahmen

( energetische Modernisierung ) auf kostenintensive Gutachten angewiesen. In Zukunft reicht es aus,

wenn sie sich auf anerkannte Pauschalwerte berufen.

 

Unangetastet bleiben aber die Hinweis - und Aufklärungspflichten des Vermieters nach §554 BGB.

Danach muss der Vermieter dem Mieter die geplanten Modernisierungsmaßnahmen drei Monate vorher

schriftlich nach Art, Umfang, Beginn, voraussichtlicher Dauer sowie der zu erwartenden Mieterhöhung

mitteilen.                                                                                                    

Der Mieter hat nämlich ein außerordentliches Kündigungsrecht, falls die Maßnahme eine nennenswerte

Beeinträchtigung der Mietnutzung bzw eine nennenswerte Erhöhung der Miete zur Folge hat.

Macht er von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, muss er die ordnungsgemäß angekündigte

Modernisierungsmaßnahme dulden. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage kann er sie nicht mehr

mit Hinweis auf wirtschaftliche Härten verhindern oder verzögern.

Diese kann er erst im Mieterhöhungsverfahren nach Beendigung der Modernisierungsmaßnahme geltend

machen und evtl. dadurch eine Mieterhöhung verhindern.

 

Eine Mietminderung während der Ausführung der Modernisierungsmaßnahmen ist für die Dauer von drei

Monaten ausgeschlossen. Danach kann bei anhaltender Beeinträchtigung der Wohnungsnutzung ( so wie

bisher auch ) die Miete herabgesetzt werden.

 

Unverändert bleibt die Regelung zur Kostenumlage.

Kosten von Modernisierungsmaßnahmen können bis zu jährlich 11 % auf den / die Mieter umgelegt werden.

Energiesparverordnung

Ab 1.5.2014 ist die neue Energiesparverordnung in Kraft.

Objekte für die augenblicklich ein Energieausweis erstellt wird, finden Sie erst in Kürze bei uns in der entsprechenden Rubrik.

Tipp für Verkäufer. Lassen Sie sich von uns beraten, da die Einhaltung der neuen Verordnung sicher entsprechend kontrolliert wird.

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